BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 5 AZR 703/15 –
Nimmt eine arbeitsvertraglichen Ausschlussklausel in Form einer allgemeinen Vertragsbedingung einen Branchen-Mindestlohn (hier: Pflege) nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus, so ist diese Klausel unwirksam und kann auch nicht im Übrigen aufrecht erhalten werden. Diese Rechtsprechung kann Auswirkungen auch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz haben.
BAG, Urt. v. 13. Mai 2015 – 10 AZR 191/14 –
Das fortzuzahlende Entgelt bei Arbeitsunfähigkeit, an Feiertagen sowie für Urlaubszeiten berechnet sich nach den Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) bzw. des Bundesurlaubsgesetztes (BUrlG). Der Rückgriff auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung ist unzulässig. Weiterlesen
ArbG Berlin, Urt. v. 04.03.2015 – 54 Ca 14420/14 –
Arbeitgeber dürfen ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen. Eine Änderungskündigung, mit der eine derartige Anrechnung erreicht werden soll, ist unwirksam. Weiterlesen
