LAG Hessen, Urteil vom 19.08.2014 – 13 Sa 434/14 –
Die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses bedarf – wie die erstmalige Befristung auch – für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Die schriftliche Verlängerung muss zwingend vor dem Ablauf der Befristung erfolgen. Die erst anschließende schriftliche Bestätigung einer zuvor mündlichen Verlängerung ist unbeachtlich. Weiterlesen
Die EU-Kommission hat im Juli im Rahmen ihrer Vorprüfung für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) im Einklang mit der EU-Leiharbeitsrichtlinie steht. Weiterlesen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.6.2015, 7 Sa 1243/14 –
Der Arbeitgeber darf in einem Kündigungsschutzprozess zwar Kündigungsgründe nachschieben, den Kündigungsgrund jedoch nicht derart auswechseln, dass die Kündigung hierdurch einen gänzlich anderen Charakter erhält. In diesem Fall muss er eine neue Kündigung aussprechen. Weiterlesen
BAG, Urteil v. 10.02.2015 – 9 AZR 289/13 –
Wird ein unentgeltliches Praktikum vereinbart, kann gleichwohl ein Anspruch auf Vergütung bestehen, wenn ein Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als solche, die er nach dem vereinbarten Inhalt des Praktikums zu erbringen hat. Weiterlesen
BAG, Urteil v. 23.07.2015 – 6 AZR 457/14
Auch im Kleinbetrieb kann eine Kündigung unwirksam sein, wenn aufgrund der vom Arbeitnehmer vorgetragenen Indizien eine Diskriminierung wegen des Alters zu vermuten ist und der Arbeitgeber diese Vermutung nicht widerlegen kann. Weiterlesen
Zum 1. Juli 2015 erhöhen sich die Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen. Die Erhöhung folgt der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags um 2,76 %. Der pfändungsfreie Grundbetrag beträgt ab dem 1. Juli 2015 monatlich 1073,88 Euro (derzeit: 1045,04 Euro). Weiterlesen
Für Eltern, deren Kinder ab dem 1. Juli 2015 geboren werden, bringt die bereits zum Jahresanfang in Kraft getretene Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) weitreichende Neuerungen zu Elternzeit und Elterngeld. Weiterlesen
BAG, Urteil v. 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 –
Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Erwerbsminderungsrente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers. Weiterlesen
LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2015 – 6 Sa 78/14 –
Eine als „Werkvertrag“ bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung, die aufgrund des Vorliegens einer unbeschränkten Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckt ist, führt nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer. Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.02.2015 – 15 Sa 1947/14 –
Die Beschäftigung auf Basis von 10 befristeten Verträgen (sog. Kettenbefristung) im Zeitraum von 6 Jahren und 8 Monaten rechtfertigt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls die Annahme, dass der letzte Vertrag in rechtsmissbräuchlicher Weise befristet wurde. Weiterlesen
